Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg wird über Konsequenzen diskutiert. Der Polizeipräsident der Hansestadt, Falk Schnabel, sagte auf NDR Info, Teilnehmer der Demonstration am Sonnabend hätten suggeriert, dass es in Deutschland eine islamfeindliche Haltung gebe. Dabei habe es sich um eine Inszenierung für die sozialen Medien gehandelt. Der Anmelder der Kundgebung steht der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Schnabel forderte die Bundesregierung auf, ein Verbot der Organisation zu prüfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Sicherheitsbehörden der Länder aufgefordert, hart gegen Straftäter auf Islamisten-Demonstrationen vorzugehen. Etwa bei Terrorpropaganda für die radikal-islamische Hamas sei ein sofortiges, hartes Einschreiten notwendig, sagte die SPD-Politikerin. Bei einer Demonstration im Hamburger Stadtteil St. Georg mit mehr als 1.000 Teilnehmern waren am Sonnabend Slogans wie "Kalifat ist d...
Insgesamt 1.200 Helferinnen und Helfer suchen am Sonntag nach dem vermissten Arian aus dem niedersächsischen Bremervörde. Es ist der bislang größte Einsatz in dem Fall.
FDP-Parteichef Christian Lindner hat für eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik geworben. Lindner sagte auf dem Bundesparteitag in Berlin, Deutschland sei im internationalen Vergleich in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial zurückgefallen. Die Wirtschaft müsse wieder zulegen, so der FDP-Chef. Das sei auch nötig, um die wachsenden Kosten für Verteidigung und Sicherheit zu stemmen, den Sozialstaat zu erhalten und die Akzeptanz der Demokratie zu sichern.
Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Künftig werden die Vorgaben zur Vermeidung von CO-2 nicht mehr nach Sektoren unterteilt, sondern es muss ein Gesamtziel erreicht werden. In den Bereichen Verkehr und Gebäude war der Rückgang der Treibhausgase bisher nicht so stark wie geplant. Dies kann jetzt an anderer Stelle ausgeglichen werden. Umweltverbände kritisieren, damit werde der Klimaschutz aufgeweicht.
Der 15. Juni wird zum nationalen Gedenktag für die Veteranen der Bundeswehr. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Gruppe der Linken stimmte dagegen. Für Verteidigungsminister Boris Pistorius ist der Veteranentag ein längst überfälliges Zeichen der Wertschätzung. In diesem Jahr wird er noch im kleinen Rahmen begangen.
Maximilian Krah bleibt trotz Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter AfD-Spitzendidat bei der Europawahl. Politikwissenschaftler Leggewie spricht von "kapitalem Fehler" der AfD-Spitze bei Kandidatenwahl.
Es gibt einen neuen Spionageverdacht gegen die AfD. Die Polizei hat in Dresden einen Mitarbeiter von Europa-Spitzenkandidat Maximillian Krah festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, als Agent für den chinesischen Geheimdienst zu arbeiten. Der Mann soll Informationen über Regimegegner und Interna aus dem Europaparlament weitergegeben haben. Spionagevorwürfe gibt es auch gegen Krah selbst und den Bundestagsabgeordneten Bystron wegen Zahlungen im Zusammenhang mit einer prorussischen Desinformationskampagne. Die AfD-Spitze fordert von beiden Aufklärung.
